ladisch.de > Deutsches Recht > Studiengebühr VG Göttingen 4 A 184/03

Vom Gericht anonymisierte Fassung des Urteils, S. 1-10 ( 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10)

Die Urteilsgründe stimmen weitgehend mit 4 A 98/03 überein.

Verwaltungsgericht Göttingen

Az.: 4 A 184/03

verkündet am 04.03.2004
A., Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Im Namen des Volkes

Urteil

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn B. C.,
D., E.

Kläger,

gegen

die F. Universität E.,
G., E.,

Beklagte,

Streitgegenstand: Hochschulrecht (Studiengebühren - Sommersemester 2005)

hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 4. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht H., den Richter am Verwaltungsgericht I., die Richterin am Verwaltungsgericht J. sowie die ehrenamtlichen Richter Frau K. und Herrn L.

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Kostenerstattungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Studiengebühren ab dem Sommersemester 2005.

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 1996/97 an der Beklagten im Diplomstudiengang Mathematik. Im Wintersemester 1999/2000 war er beurlaubt. Seit dem Sommersemester 2003 studiert er zusätzlich im Fach Ev. Theologie (Kirchlicher Abschluss).

Nach Anhörung zur Erhebung von Studiengebühren beantragte der Kläger im Juni 2003 die Erhöhung seines Studienguthabens um drei Semester, um im Rahmen des Theologiestudiums das Latinum, das Graecum und das Hebraicum zu erwerben.

Mit Bescheid vom 29.07.2003 stellt die Beklagte fest, dass das Studienguthaben des Klägers 16 Semester betrage und ihm unter Anrechnung eines Urlaubssemesters ein weiteres Guthaben von drei Semestern zur Verfügung stehe. Gleichzeitig setzte sie für das Sommersemester 2005 sowie für jedes weitere Semester, für das der Kläger sich zurückmelde, Studiengebühren in Höhe von jeweils 500 € fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 28.08.2003 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2003 zurück.

Am 26.09.2003 hat der Kläger Klage erhoben, die er mit Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Studiengebührenregelung mit höherrangigem Recht begründet. Insbesondere führt er aus, sein Studienguthaben von 16 Semestern sei ihm mit In-Kraft-Treten des geänderten Nds. Hochschulgesetzes am 01.10.2002 zugeteilt worden und daher noch nicht ausgeschöpft. Eine rückwirkende Anwendung der Regelung verstoße gegen seine Vertrauensinteressen und sei gleichheitswidrig, da er sich nicht - wie andere, die ihr Studium erst nach Einführung der Gebühr begonnen hätten - auf die Änderung habe einstellen können.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29.07.2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 02.09.2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft die Argumente ihres Widerspruchsbescheides.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung ist § 13 Abs. 1 S. 1 des Nds. Hochschulgesetzes - NHG - vom 24.6.2002 (Nds. GVBl. S. 286). Danach erheben die Hochschulen in staatlicher Verantwortung für das Land von den Studierenden für jedes Semester eine Studiengebühr in Höhe von 500 €, soweit den Studierenden kein Studienguthaben mehr zur Verfügung steht. Das Studienguthaben besteht aus der Höhe der Semesterzahl der Regelstudienzeit eines grundständigen Studiengangs zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses zuzüglich vier weiterer Semester (§ 11 Abs. 1 S. 1 NHG). Für die Berechnung des Studienguthabens ist die Regelstudienzeit des gegenwärtig gewählten Studiengangs, bei einem Parallelstudium der Studiengang mit der längeren Regelstudienzeit maßgeblich (§ 11 Abs. 2 S. 1 NHG).

Der Kläger wird bei plangemäßem Verlauf seines Studiums im Sommersemester 2005 Studierender an der Beklagten sein, ohne dass ihm ein weiteres Studienguthaben zur Verfügung stehen wird. Er wird mit Ablauf des Wintersemesters 2004/05 16 Semester an der Beklagten studiert haben; ein Urlaubssemester wird gemäß § 11 Abs. 4 S. 3 NHG nicht auf das Guthaben angerechnet. Sein Studienguthaben von 16 Semestern wird dann ausgeschöpft sein. Dieses Guthaben setzt sich aus der Regelstudienzeit von 12 Semestern (9 Semester im Studiengang Ev. Theologie sowie jeweils 1 Semester für jede im Rahmen des Theologiestudiums zu erlernende Sprache) zuzüglich vier weiterer Semester gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 NHG zusammen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte von einer Regelstudienzeit von 9 Semestern ausgegangen ist. Zwar existiert für den Studiengang »Ev. Theologie - Kirchlicher Abschluss« im Gegensatz zum Studiengang »Ev. Theologie - Diplom« keine Studienordnung, die die Regelstudienzeit festsetzt. § 11 S. 1 Nr. 2 des Hochschulrahmengesetzes i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138; HRG) bestimmt jedoch, dass die Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen, die nicht Fachhochschul-, Bachelor- oder Masterstudiengänge sind, vieeinhalb Jahre beträgt. Die Erhöhung dieser Regelstudienzeit um ein Semester pro Sprache ist in entsprechender Anwendung der in § 3 Abs. 1 der Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Ev. Theologie (Amtl. Mitteilungen der Beklagten vom 01.05.2000) in der derzeit geltenden Fassung getroffenen Regelung nicht zu beanstanden. Die Regelstudienzeit für den Studiengang Mathematik - Diplom beträgt demgegenüber nur 9 Semester (§ 3 Abs. 1 der Diplomprüfungsordnung der Beklagten für den Studiengang Mathematik, Amtl. Mitteilungen vom 01.08.2001).

Gründe, die das Studienguthaben nach § 11 Abs. 3 NHG erhöhen, liegen beim Kläger nicht vor. Einen der Ausnahmetatbestände des § 13 Abs. 1 Satz 2 NHG erfüllt der Kläger ebenfalls nicht.

Die Erhebung von Studiengebühren steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

Die Erhebung einer Studiengebühr nach Verbrauch eines in Semestern berechneten Studienguthabens verstößt nicht gegen § 27 Abs. 4 S. 1 des Hochschulrahmengesetzes - HRG - i. d. F. des Gesetzes vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), der besagt, dass das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei ist. Denn § 27 Abs. 4 S. 2 HRG lässt in besonderen Fällen Ausnahmen von der grundsätzlichen Gebührenfreiheit zu. Nach den Gesetzesmaterialien unterstützt diese Regelung auch die Einführung neuer nachfrageorientierter Studienfinanzierungsmodelle wie Studienkonten und Bildungsgutscheine. Das Landesrecht regelt, welchen Umfang das Studienkonto bzw. die Bildungsgutscheine für ein gebührenfreies Studium haben und wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können (BT-Drs. 14/8361, S. 5). Nichts anderes regeln die §§ 11 und 13 NHG (ebenso: VG Hannover, Beschl. v. 02.05.2003 - 6 B 1526/03 -).

Die Erhebung von Studiengebühren verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Nach Art. 12 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Dieses Recht umfasst nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium (BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 - NVwZ 2002, 206, 207). Soweit aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip ein Anspruch auf ein für jedermann tragbares oder durch ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot folgt, trägt die Einrichtung eines Studienguthabens dem hinreichend Rechnung (BVerwG, a. a. O. zu den mit den §§ 11 ff. NHG vergleichbaren Regelungen im Hochschulgebührengesetz des Landes Baden-Württemberg). Durch die Freistellung von Studiengebühren während der Regelstudienzeit und vier weiteren Semestern ist es auch finanziell schlechter gestellten Studierenden grundsätzlich möglich, ein erstes berufsqualifizierendes Studium kostenfrei zu absolvieren. Auch Aufbau- und Zweitstudien sind nicht ausnahmslos gebührenpflichtig, sondern können unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei absolviert werden.

Die Erhebung von Studiengebühren beschränkt deshalb nicht den Zugang zum Studium, sondern stellt eine Ausgestaltung der Studienbedingungen dar. Ihre Rechtmäßigkeit ist an den Voraussetzungen für die Regelung zur Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG) zu messen (BVerwG, a. a. O. S. 208; Nds. OVG, Beschluss vom 13.01.2004 - 2 ME 364/03 -).

Der Einstufung als Berufsausübungsregelung steht nicht entgegen, dass bei Nichtzahlung der festgesetzten Gebühr die Zwangsexmatrikulation droht (§ 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 S. 3 NHG und § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 der Immatrikulationsordnung der Beklagten vom 04.02.2004, a. a. O.). Die Exmatrikulation wird in einem gesonderten Verwaltungsakt ausgesprochen, der eigenständig überprüfbar und nicht Gegenstand des Gebührenfestsetzungsverfahrens ist (BVerwG, a. a. O., S. 208 zum baden-württembergischen Hochschulgebührengesetz). Die Kammer schließt sich insoweit nicht dem Bay. Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 28.03.2001 - 7 B 00.1551 -, juris) an, der allein wegen der drohenden Zwangsexmatrikulation in der Erhebung von Studiengebühren eine subjektive Zugangsvoraussetzung sieht.

Regelungen zur Berufsausübung bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen verhältnismäßig sein (BVerfGE 7, 377, 397 ff.; BVerfGE 30, 292, 313 f.; BVerfGE 33, 303, 337 f.). Gegen die Verhältnismäßigkeit der §§ 11 ff. NHG bestehen keine Bedenken. Die Absicht, auf einen zügigen Studienabschluss hinzuwirken und damit die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen zu verbessern, ist ein legitimes Gemeinwohlanliegen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ziel nicht durch die Erhebung von Studiengebühren erreicht werden kann. Insbesondere bei Studierenden in den Anfangssemestern ist zu erwarten, dass sie ihr Studium so planen werden, dass es innerhalb des ihnen zustehenden Studienguthabens abgeschlossen werden kann. Aber auch in höheren Semestern und bei sog. Langzeitstudenten wird die Erhebung der Studiengebühr dazu beitragen, dass das Studium zeitnah beendet wird, um weitere finanzielle Belastungen zu vermeiden. Weniger einschneidende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Eine gesetzliche Begrenzung der Studiendauer würde eine weiter gehende Einschränkung darstellen als die Verpflichtung zur Zahlung einer Studiengebühr.

Die Zahlung der Studiengebühr ist den Studierenden auch zumutbar. Unterschiedlich hohe (insbesondere zeitliche) Anforderungen in den einzelnen Studiengängen werden durch die Anknüpfung an die jeweilige Regelstudienzeit berücksichtigt, innerhalb derer der Abschluss des Studiums nach der Ausgestaltung des Studiengangs und des Prüfungsverfahrens möglich ist (vgl. § 6 Abs. 3 S. 1 und 4 NHG). Das zusätzliche Guthaben von vier Semestern über die Regelstudienzeit hinaus ermöglicht es auch unter Berücksichtigung einer anfänglichen Orientierungsphase, ein Erststudium kostenfrei abzuschließen. Das gleiche gilt für evtl. Verzögerungen aufgrund von Erwerbstätigkeit. Selbst wenn ein überwiegender Teil der Studierenden einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachgehen sollte, war der Gesetzgeber nicht gehalten, das Studienguthaben aus diesem Grunde zu erhöhen. Vielmehr durfte er davon ausgehen, dass das Unterhaltsrecht und die staatliche Ausbildungsförderung grundsätzlich eine hinreichende wirtschaftliche Grundlage für den Abschluss des Studiums innerhalb des vorgegebenen zeitlichen Rahmens bieten (vgl. BVerwG, a. a. O. S. 209). Dabei stellt die Regelung in § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NHG sicher, dass Studiengebühren ungeachtet einer evtl. Überschreitung des Studienguthabens jedenfalls solange nicht erhoben werden wie die Ausbildung nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) weiterhin als förderungswürdig angesehen wird.

Dass der Gesetzgeber dabei ein Vollzeitstudium erwartet, ist nicht zu beanstanden. Das (Teilhabe-)recht in Bezug auf die Schaffung von Studienplätzen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann (BVerfGE 33, 303, 333). Gestaltungswünschen Einzelner - wie dem nach einem Teilzeitstudium - braucht der Gesetzgeber deshalb nicht nachzukommen, zumal an den Hochschulen die Erlangung eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses im Vordergrund steht.

Auch postgraduale und Zweitstudien werden im Rahmen des § 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 NHG hinreichend gebührenfrei gestellt. Die engeren Voraussetzungen, unter denen ein weiteres Studium kostenfrei absolviert werden kann, beruhen auf der anerkannten Wertung, dass derjenige, der ein Zweitstudium ergreifen möchte, in Anbetracht der Begrenztheit der staatlichen Ressourcen weitergehende Einschränkungen in Kauf nehmen muss als Studierende im Erststudium (BVerwG, a. a. O., S. 208 m. w. N.). Ungeachtet der gesetzlich geregelten Fälle, in denen ein Zweit- oder Ergänzungsstudium kostenfrei ermöglicht wird, können Studierende ein Reststudienguthaben aus einem zügig absolvierten Erststudium für eine weitere Hochschulausbildung nutzen (§ 11 Abs. 1 S. 3 NHG).

Im Übrigen tragen die Regelungen zur Erhöhung des Studienguthabens (§ 11 Abs. 3 NHG) sowie die Ausnahmen nach § 13 Abs. 1 S. 2 NHG Sonderfällen Rechnung. Unbillige Härten schließlich können durch den Erlass der Studiengebühr berücksichtigt werden (§ 14 Abs. 2 NHG). Hierzu gehört auch der Fall, dass es aufgrund von allein der Beklagten zuzurechnenden organisatorischen Problemen ausnahmsweise nicht möglich war, das Studium innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu beenden.

Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Regelung über die Erhebung von Studiengebühren nicht verletzt.

Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wenn er auf das Studienguthaben lediglich Studienzeiten im Geltungsbereich des HRG, nicht jedoch solche im Ausland anrechnen lässt (§ 11 Abs. 4 S. 1 NHG). Die Förderung des wissenschaftlichen Austausches durch Studienzeiten im Ausland und Studienaufenthalte von Ausländern an niedersächsischen Hochschulen stellt einen sachlichen Differenzierungsgrund dar, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. zum gleichlautenden baden-württembergischen Recht: BVerwG, a. a. O., S. 209). Durch das Hochschulrahmenrecht ist darüber hinaus ein Mindestmaß an Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit von Hochschulstudien gegeben, welche die Anrechung auf das Studienguthaben an niedersächsischen Hochschulen erlaubt. Dies ist außerhalb des Geltungsbereichs des HRG nicht gegeben.

Eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung mit Studierenden, die in Bundesländern an Hochschulen immatrikuliert sind, in denen keine Studiengebühren erhoben werden, besteht ebenfalls nicht. Die konkurrierende Gesetzgebung ermöglicht gerade unterschiedliche, den jeweiligen Verhältnissen der Länder entsprechende Regelungen. Anknüpfungspunkt für die Prüfung des Gleichheitssatzes ist deshalb lediglich das Bundesland, für das die Regelung gilt.

Auch die Ausnahme von Studierenden an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege von der Studiengebührenerhebung (§ 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NHG) ist im Hinblick auf Art. 3 GG unbedenklich. Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ist nicht vergleichbar mit anderen niedersächsischen Hochschulen, weil sie lediglich der Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes dient (vgl. § 53 NHG), die sich während des Studiums in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinden.

Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren verstößt auch nicht - wie der Kläger meint - deshalb gegen den Gleichheitssatz, weil Studierende, die ihr Studium erst nach Einführung der Gebühr aufgenommen haben, besser behandelt würden als diejenigen, die bereits vorher studiert haben. Vielmehr würden letztere gegenüber ersteren einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten, würde man die vorangegangenen Semester nicht in die Berechnung einbeziehen, denn ihnen stände für die Durchführung eines kostenfreien Studiums ein u. U. deutlich längerer Zeitraum zur Verfügung.

Die Erhebung von Studiengebühren genügt auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Regelung von Abgaben gestellt werden.

Als Gebühr, mit der ein besonderer Vorteil abgegolten wird, der dem Abgabepflichtigen für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme zukommt, unterliegt sie der Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Maßgeblich für die Qualifizierung als Gebühr ist die Verknüpfung mit der Gegenleistung. Unbeachtlich ist dagegen, ob das Gebührenaufkommen den Hochschulen unmittelbar zusteht oder in den allgemeinen Landeshaushalt fließt. Im Übrigen werden die Hochschulen im Wesentlichen mit Landesmitteln finanziert, so dass ihnen die eingenommenen Studiengebühren mittelbar ebenfalls zugute kommen.

Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Studiengebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung des Staates - der Möglichkeit des Besuchs von Einrichtungen und Veranstaltungen der Hochschule - steht. Die Studiengebühr soll lediglich einen finanziellen Beitrag zu den Kosten eines Studiums leisten. Die tatsächlichen Kosten selbst des kostengünstigsten Studiums liegen weit über dem Betrag der erhobenen Studiengebühr.

Gebührenrechtlich unbeachtlich ist dagegen, ob die erhobene Studiengebühr angesichts der beschränkten Mittel, die Studierenden im Allgemeinen zur Verfügung stehen, überhöht ist. Derartige Fragen können ggf. in einem Verfahren auf Erlass der Gebühr geklärt werden.

Das Äquivalenzprinzip wird auch nicht dadurch verletzt, dass Studienzeiten, die nicht an einer niedersächsischen Hochschule absolviert wurden und für die dem Land Niedersachsen keine Kosten entstanden sind, auf das Studienguthaben angerechnet werden. Die Gebühr wird nicht für das Studium in einem anderen Bundesland erhoben, sondern für das gegenwärtige Studium an einer niedersächsischen Hochschule. Der Anrechnung von Studienzeiten im Geltungsbereich des HRG liegt die Wertung zugrunde, dass angesichts knapper Ressourcen grundsätzlich nur ein erster berufsqualifizierender Abschluss gefördert werden soll. Ob hierfür dem Land Niedersachsen Kosten entstanden sind, ist dagegen unbeachtlich.

Es widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner, eine einheitliche Gebühr ungeachtet der tatsächlichen Kosten des Studiengangs und des jeweiligen Studienstandes zu erheben. Art. 3 GG gebietet lediglich, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige (Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern erreicht wird. Die Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist danach nicht ausgeschlossen (BVerwG, a. a. O., S. 210). Die erhobene Studiengebühr stellt ihrer Höhe nach eine Grundgebühr dar. Die auf den Einzelfall eingehende Differenzierung der Gebühr würde dazu führen, dass der dafür erforderliche Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem erzielten Gebührenaufkommen stände. Zudem würde eine Differenzierung bei der Höhe der Gebühr der ungeachtet des Studienfaches gewünschten Verhaltenssteuerung entgegenwirken (vgl. BVerwG, a. a. O., S. 210). Eine solche Verhaltenssteuerung darf mit der Erhebung von Gebühren grundsätzlich verbunden werden (BVerfG, Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, NVwZ 2003, 715, 717). Es kommt deshalb nicht darauf an, in welchem Umfang ein Studierender Leistungen der Hochschule tatsächlich in Anspruch nimmt.

Angesichts der Grenzen, die durch Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit des Erhebungsverfahrens gesetzt werden, ist auch die jährliche Gebührendifferenz von 1 € für Semester einerseits und Trimester andererseits (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 NHG) im Hinblick auf Art. 3 GG rechtlich nicht zu beanstanden (Nds. OVG, a. a. O.). Auch bei Gegenüberstellung der jeweiligen Gebühr für ein Semester (500 €) und ein Trimester (333 €) verstößt die Gebührendifferenz von 167 € nicht gegen Art. 3 GG. Semester und Trimester sind hinsichtlich der Möglichkeiten der Lehrstoffvermittlung nicht vergleichbar. Zwar entspricht die Vorlesungszeit innerhalb eines Semesters in etwa dem zeitlichen Umfang eines Trimesters. Die vorlesungsfreie Zeit eines Semesters ist jedoch nicht studienfreie Zeit, sondern ist durch Praktika, Prüfungen und Selbststudium zu nutzen und wird insoweit bei der Berechnung der Regelstudienzeit berücksichtigt.

Der Gleichheitssatz ist auch nicht dadurch verletzt, dass beim sog. Seniorenstudium die Studiengebühr für andere als die in § 13 Abs. 5 Nr. 1 NHG genannten Studiengänge (naturwissenschaftliche und vergleichbare Fächergruppen) um die Hälfte reduziert wird. Die Regelungen in § 13 Abs. 1 und 5 NHG sind bereits deshalb nicht vergleichbar, weil Studierenden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, kein Studienguthaben zur Verfügung steht und von ihnen bereits ab dem ersten Hochschulsemester Gebühren gefordert werden. Dies führt dazu, dass Studierende jenseits des 60. Lebensjahres bei einem Studienguthaben von 13 Semestern frühestens mit Ablauf des 26. Semesters weniger Gebühren für ihr Studium zahlen als jüngere Studierende. Die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt sich im Übrigen dadurch, dass ein Seniorenstudium regelmäßig nicht mehr dazu dient, die erworbenen Kenntnisse im Berufsleben einzusetzen.

Die Regelung über die Erhebung von Studiengebühren entfaltet schließlich auch keine unzulässige Rückwirkung. Für die Zeit vor Inkrafttreten der Regelung am 01.10.2002 (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen vom 24.06.2002 - Nds. GVBl. S. 286) bewirkt das Gesetz keine Rechtsänderung. Gebühren für die Vergangenheit werden nicht erhoben. Die Anrechnung der vor diesem Zeitpunkt absolvierten Studiensemester auf das Studienguthaben ist für die Frage, ob eine Rückwirkung vorliegt, unbeachtlich. Die Berechnung des Studienguthabens stellt keine eigenständige Belastung der Studierenden dar, sondern schafft erst die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gebührenerhebung (vgl. BVerwG, a. a. O., S. 210; Nds. OVG, a. a. O.). Die Anknüpfung an Tatsachen, die in der Vergangenheit liegen, stellt eine sog. »unechte Rückwirkung« dar, die verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Interessen der Betroffenen überwiegt (BVerfGE 48, 403, 415; BVerfGE 72, 200, 242 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Geltung der Regelung lediglich für Studienanfänger hätte die Verwirklichung der mit dem Gesetz verbundenen Ziele um mindestens 6 ½ Jahre hinausgeschoben. Das Anliegen des Gesetzgebers, auf eine Beschleunigung des Studienabschlusses auch bei den derzeit immatrikulierten (Langzeit-)Studierenden hinzuwirken, wäre nicht erreicht worden. Demgegenüber konnten Studierende angesichts knapper werdender Haushaltsmittel und der damit einhergehenden politischen Diskussion über die Einführung von Studiengebühren nicht mehr damit rechnen, dauerhaft eine unentgeltliche Ausbildung absolvieren zu können. Bis zur erstmaligen Erhebung von Studiengebühren im März 2003 (§ 72 Abs. 12 NHG) hatten sie genügend Zeit, Vorkehrungen für den zügigen Abschluss des Studiums zu treffen oder sich ggf. anders zu orientieren. Dies gilt insbesondere für den Kläger, der erst ab März 2005 zu Studiengebühren herangezogen wird. Eine mit der heutigen Studiengebührenregelung gleichlautende, ebenfalls mit Beginn des Sommersemesters 2003 wirksam werdende Regelung befand sich bereits in § 81 b NHG in der Fassung des Gesetzes vom 18.12.2001 (Nds. GVBl. S. 806). Ab Dezember 2001 mussten Studierende deshalb mit der Erhebung von Studiengebühren rechnen. Auf den Studienbescheinigungen für das Sommersemester 2002 waren zudem alle Studierenden auf die Erhebung von Studiengebühren ab Sommersemester 2003 hingewiesen worden. Der Zeitraum von einem Jahr und ca. 2 ½ Monaten erscheint ausreichend, um den Interessen der Studierenden gerecht zu werden (ebenso: Nds. OVG, a. a. O.). Die niedersächsische Übergangregelung zur Erhebung von Studiengebühren ist insoweit nicht vergleichbar mit der bayerischen Hochschulgebührenverordnung, die der Bay. VGH (a. a. O.) im Hinblick auf den Vertrauensschutz von innerhalb der Regelstudienzeit Studierenden für unzulässig hielt, weil sie nach Inkrafttreten am 1.1.1999 bereits zum 1.3.1999 angewandt worden war.

Soweit die Erhebung von Studiengebühren in Ausnahmefällen trotz der mehr als einjährigen Übergangszeit zu unbilligen Härten führen sollte, kann dem im Rahmen des § 14 Abs. 2 NHG Rechnung getragen werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Kostenfestsetzungsverfahren und das Verfahren auf Gewährung eines Billigkeitserlasses zwei getrennte Verfahren darstellen und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides nicht davon abhängt, ob ein Erlass geboten ist (BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a. a. O., S. 211).

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

H. J. I.